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Recht

Gesetze gegen schlechte Zahlungsmoral

Eine schlechte Zahlungsmoral der Kunden bringt gerade junge Unternehmen schnell in Schwierigkeiten. Auf der Grundlage des §641 BGB haben Unternehmen die Möglichkeit, die fällige Vergütung einzufordern. Erinnern Sie Ihren Kunden mit einer freundlichen Zahlungserinnerung an den offenen Betrag, falls die Zahlung des Rechnungsbetrages ausbleibt. Eine solche Zahlungserinnerung gilt jedoch noch nicht als Mahnung. Hat auch die Zahlungserinnerung keine Wirkung gezeigt, mahnen Sie und leiten Sie nach der zweiten Mahnung das gesetzliche Mahnverfahren ein. Ab dem Zeitpunkt an dem das Zahlungsziel überschritten wurde, 30 Tage nach Rechnungserhalt, dürfen Sie Fälligkeitszinsen verlangen.

Merke: Unterstreichen Sie, wie ernst es Ihnen mit Ihrer Rechnung ist, indem Sie Ihre Rechnung schnell stellen und gegebenenfalls konsequent mahnen. Falls nötig, beauftragen Sie ein Inkassounternehmen oder verkaufen Sie die Forderung! Mehr Informationen finden Sie hier (Link zu Mahnung & Co)

Literaturhinweise und Quellen: GründerZeiten Nr. 8: Forderungsmanagement

Das gerichtliche Mahnverfahren

1. Schritt: Auf der Homepage www.mahngericht.de finden Sie den online-Mahnantrag für die Zustellung des gerichtlichen Mahnbescheides. Alle zentralen Mahngerichte akzeptieren diesen Mahnantrag, der die Ausfüllung eines Vordruckes überflüssig macht. Auf der Seite der Mahngerichte finden Sie auch alle Informationen über die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an diesem online-Mahnverfahren. Sie können sich aber auch einen Vordruck im Schreibwarenhandel besorgen und diesen mit der Hand ausfüllen. Danach muss der Antrag bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht eingereicht werden.

2. Schritt: Das Gericht erlässt den Mahnbescheid und stellt ihn dem Schuldner zu. Sie als Antragsteller erhalten eine Nachricht über den Erlass des Mahnbescheides zusammen mit der Rechnung über die Kosten des Mahnverfahrens. Diese orientieren sich an der Höhe des geltend gemachten Betrages. Einen Kostenrechner finden Sie hier.

3. Schritt: Nun hat der Schuldner zwei Wochen lang Zeit und drei Möglichkeiten, zu reagieren:

a. Der Schuldner zahlt die geforderte Summe:
Das gerichtliche Mahnverfahren ist nun erfolgreich beendet. Sie brauchen sich um nichts weiter zu kümmern.

b. Der Schuldner legt Widerspruch ein:
Das gerichtliche Mahnverfahren ist nun abgeschlossen. Jetzt liegt es leider an Ihnen, eine Klage auf Zahlung des ausstehenden Betrages beim Amtsgericht einzureichen.

c. Der Schuldner lässt die Zwei-Wochen-Frist tatenlos verstreichen oder zahlt nur einen Teilbetrag:
Jetzt müssen Sie wieder einen Antrag ausfüllen, und zwar den auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides (Dieser ist Ihnen zusammen mit der Nachricht über den Erlass des Mahnbescheides zugegangen.). Mit dem Vollstreckungsbescheid können Sie z.B. eine Kontopfändung beantragen oder die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher betreiben. Zuständig hierfür ist das Vollstreckungsgericht, über das man Ihnen bei Ihrem Amtsgericht Auskunft geben wird. Mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheides beim Schuldner endet das gerichtliche Mahnverfahren.

Künstlersozialkasse (KSK) – Die gesetzliche Sozialversicherung für Künstler und Publizisten

Die KSK ist die gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für alle selbständigen Künstler und Publizisten. Die KSK ist eine Pflichtversicherung, bei der sich Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, versichern muss.

Grundsätzlich sind dies:

  • Künstler oder Publizisten,
  • die nicht nur vorübergehend selbständig erwerbstätig
  • und im Wesentlichen im Inland tätig sind.

Die beiden entscheidenden Vorteile der KSK sind:

  • Die Höhe der Beiträge orientiert sich am Jahreseinkommen der Versicherten. So werden die bei Künstlern häufig anzutreffenden Einkommensschwankungen ausgeglichen und auch die umsatzschwachen Künstler können sich versichern.
  • Die einkommensfreie Zeit zwischen Beginn einer Arbeitsunfähigkeit und dem Einsetzen der Lohnfortzahlung in der 7. Krankheitswoche ist für Künstler und Publizisten oft kaum zu überbrücken. Aus diesem Grund haben Versicherte in der KSK die Möglichkeit, Krankengeld bereits früher zu beziehen. Diese Zusatzleistung muss allerdings direkt bei der gewählten Krankenkasse beantragt und dort auch separat bezahlt werden.

Alle wichtigen Informationen erhalten Sie auf der Website der KSK.

Literaturhinweise und Quellen: GründerZeiten Nr. 17: Existenzgründungen durch freie Berufe

Arbeitsverträge gestalten

Ihre Rechte und Pflichten gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitbarbeitern sind in einem Arbeitsvertrag zu regeln. Dieser sollte vor allem Arbeitsbeginn und -ort, eine grobe Tätigkeitsbeschreibung, Gehalt, Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen und Vereinbarungen über eine Probezeit enthalten. Wird der Arbeitsvertrag nicht schriftlich geschlossen, müssen Sie spätestens einen Monat nach Abschluss des Arbeitsvertrags schriftlich die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsverhältnisses mitteilen. Befristete Verträge müssen Sie immer schriftlich abschließen. Grundlage der Vereinbarung sind meist Tarifverträge, an die Sie als Arbeitgeber gebunden sind, wenn Sie Mitglied des Arbeitgeberverbandes sind oder der Tarifvertrag durch den Bundes- oder Landesarbeitsminister für allgemein verbindlich erklärt worden ist. Andernfalls können Sie sich auch freiwillig an einen Tarifvertrag anlehnen.

Als Unternehmer beachten Sie bei der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen folgenden Aufbau:

Tätigkeitsbereich

  • Definieren Sie den Tätigkeitsbereich – z.B. durch eine konkrete Aufgabenbeschreibung bzw. durch eine Stellenbeschreibung, die Bestandteil des Vertrags wird.
  • Achten Sie auf jeden Fall darauf, dass Sie eine Versetzungsklausel mit aufnehmen. So haben Sie die Möglichkeit, den Arbeitnehmer jederzeit Kraft Ihres Direktionsrechts an einen anderen Einsatzort zu versetzen.

Tätigkeitkeitsbeginn

  • Bestimmen Sie den Eintrittstag.
  • Falls eine Prüfung Voraussetzung für die Einstellung ist, sollten Sie das in den Arbeitsvertrag mit aufnehmen (“Die Einstellung erfolgt zum .... unter der Voraussetzung, dass...”).

Arbeitszeit

  • Bestimmen Sie die wöchentliche Stundenanzahl.
  • Bestimmen Sie auch die Anzahl der täglichen Stunden: Wann ist Arbeitsbeginn, wann Arbeitsende?
  • Verfassen Sie eine gültige Betriebsvereinbarung.
  • Prüfen Sie, ob für Sie tarifliche Regelungen gelten.
  • Regeln Sie das Thema Mehrarbeit.

Laufzeit

  • Wird ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen? Wenn ja, wie lange ist die Probezeit?
  • Wird ein befristeter Vertrag abgeschlossen, der automatisch ausläuft, wenn vorher keine Verlängerung erfolgt?

Vergütung

  • Legen Sie die Höhe der Bezüge (inkl. Zuschlägen) fest.
  • Beachten Sie die jeweiligen tariflichen Rahmenbedingungen.
  • Wann wird das Gehalt/der Lohn ausgezahlt?
  • Urlaubsgeld?
  • Dann ggf. Rückzahlungsklauseln vereinbaren und festlegen, ob es sich um eine feste Zusage oder um eine widerrufliche freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt.

Krankheit bzw. Lohnfortzahlung

  • Wer mehr als zwei Tage krankheitsbedingt ausfällt, muss ein ärztliches Attest vorlegen.
  • Im Krankheitsfall gilt für die Lohnfortzahlung die gesetzliche Sechs-Wochen-Regel (danach übernimmt die Krankenkasse).

Urlaub

  • Bestimmen Sie die Anzahl der Urlaubstage im Jahr (nach § 3 Bundesurlaubgesetz sind mindestens 24 Tage Jahresurlaub gesetzlich vorgeschrieben)
  • Regeln Sie die notwendige Abstimmung mit betrieblichen Gegebenheiten (z.B. Betriebsurlaub während der Sommerferien).

Vertragsstrafen

  • Ist die Kündigung des Vertrages vor Arbeitsantritt möglich oder ausgeschlossen?
  • Soll bei Kündigung vor Arbeitsantritt die Zahlung einer Vertragsstrafe (z.B. in Höhe eines Monatsgehaltes) vereinbart werden?
  • Müssen Sie sich zusätzliche Schadensersatzansprüche gegen den „Beinahe-Mitarbeiter“ vorbehalten?

Kündigung

  • Für Kündigungsfristen gelten gesetzliche Regeln. Die Fristen verlängern sich abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit.
  • Bei leitenden Angestellten werden längere Fristen vereinbart, um diese zu binden.
  • Die Kündigung bedarf für beide Vertragspartner grundsätzlich der Schriftform.

Verschwiegenheitserklärung

  • Verpflichtung des Arbeitnehmers, über Unternehmensinterna, Kundendaten etc. nach außen hin Stillschweigen zu bewahren, auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses.

Wettbewerbsverbot

  • Hierdurch können Sie Ihre Arbeitnehmer verpflichten, z.B. für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für ein konkurrierendes Unternehmen tätig zu werden.
  • Wichtig: Eine solche Klausel ist nur dann wirksam, wenn hierfür eine Entschädigung von mindestens 50% der Bezüge gewährt wird.

Nebentätigkeiten

  • Eine Einschränkung von Nebentätigkeiten ist nur dann zulässig, wenn diese mit der Arbeitspflicht kollidieren würden.
  • Nützlich sind Formulierungen, nach denen der Arbeitnehmer verpflichtet ist Ihnen anzuzeigen, dass er Nebenbeschäftigungen ausführt. Unterlässt er dies, können Schadensersatzansprüche entstehen.

Ausschlussklauseln

  • Ausschlussklauseln sind Vereinbarungen, die ausschließen, dass arbeitsvertragliche Ansprüche nach einer bestimmten Zeit noch geltend gemacht werden können. Solche Klauseln sind in fast allen Tarifverträgen enthalten.

Sonstige Vereinbarungen

  • Hier werden alle Individualvereinbarungen schriftlich fest gehalten.

Tipp: Vereinbaren Sie eine Probezeit, um das Arbeitsverhältnis auch kurzfristig wieder lösen zu können.